Kreis-SPD setzt sich durch
Unterschriftenaktion für Kinderambulanz hat gewirkt
Mit dem Kreishaushalt 2017 ist es festgeschrieben: die Kinderambulanz an der neuen Usinger Klinik wird kommen. An Samstagen und Sonntagen wird es jeweils fünf bis sieben Stunden Notdienst für Kinder geben.
Kindergartengebühren
Der Vorgang ist klar. Durch einen Fehler in der Verwaltung hatten die Stadverordneten zwar eine Gebührenerhöhung zugestimmt, aber keine Satzung beschlossen. Im Gegensatz zu Bürgermeister Wernard ist die SPD der Auffassung, dass die Kindergartengebühren zu Unrecht erhoben wurden. Das ist die rechtliche Seite. Wir reden, wie und ob man den Fehler heilen kann. Wenn Eltern klagen, wird das am Ende ein Richter entscheiden.
Wie konnte es zweimal zu einem solchen Fehler kommen? War hier jemand im Dauerschlaf? Bis heute wurde nicht diskutiert, wie der Fehler zustande kam. Parlamentarische Kontrolle der Verwaltung kann ja wohl nicht heißen „Schwamm drüber und weiter so!“
Baugebiet KLS/altes Krankenhaus
Der Kreis als Eigentümer hat ein Ingenieurbüro in Frankfurt beauftragt, eine Rahmenplanung mit den Vorgaben der Koalition – 20 Prozent bezahlbarer Wohnraum in den Plan zu integrieren – zu entwerfen.
Der vorschnelle Entwurf der Stadt hatte diese Vorgabe nicht berücksichtigt. 30.000 Euro für den Ascheimer. Schade ums Geld.
Schwimmer auf dem Trockenen?
