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Seit Jahren ist die SPD Usingen darauf aus die Stromnetze in städtische Hand zu bekommen. „Wir wollen die Sicherheit herstellen, dass auch zukünftig der Strom zu den Bürger:innen fließt“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Müller klar. „Wir stellen damit sicher, dass die Infrastruktur nach unseren Wünschen in Stand gehalten, ausgebaut und verbessert wird.“

Wenn die FDP Behauptungen aufstellt, dass ein hohes Risiko mit der Mehrheitsbeteiligung der beiden Kommunen Usingen und Grävenwiesbach besteht, dann habe sie nicht viel verstanden.

Die Netze haben nichts mit Stromproduktion und Einspeisung zu tun. Sie sind lediglich die „Autobahnen“ des Stroms. Die Produktion wird von den verschiedenen Stromerzeugern getragen, die Kund:innen kaufen je nach Interesse bei ihrer Wunschgesellschaft. Die Einspeisungen sind gesetzlich durch die Bundesnetzagentur geregelt und benötigen keine speziellen Vereinbarungen über das hinaus, was bereits besteht. Der vor Ort erzeugte und eingespeiste Strom muss abgenommen werden. Doch dafür sind nicht die Netzeigentümer zuständig sondern die Abnehmer also Stromkonzerne. Auch hier dienen die Netze lediglich als Transporter.

Die Kommunen werden als Mehrheitseigner mit 51 % die Kontrolle haben, die Syna mit 49 % kann nichts entscheiden – weder über die Sanierungsvorhaben, Netzerweiterungen oder Modernisierungen u.a. Investitionen werden grundsätzlich über die Einnahmen realisiert. Die FDP verlangt, dass über die Verteilung der Investitionskosten eine Einigung erzielt werden muss. Es ist schon sehr mutig als Vertreter:innen einer wirtschaftsnahen Partei und als Unternehmer:innen, die im Parlament sitzen, diesen Unsinn3 auch noch mehrmals über die Presse zu verbreiten: Es gibt eine Gesellschaft mit drei Eigentümern, die Einnahmen generiert und aus diesen Einnahmen die Kosten für Investitionen finanzieren wird. In keiner Gesellschaft läuft das anders. Und auch erst sobald die Gesellschaft gegründet ist, wird über einen Investitionsplan entschieden. Ohne Gesellschaft gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, eine derzeitige Vorlage kann nur ein Vorschlag sein. Wer soll die aber qualifiziert erstellen außer der Syna, die vielleicht andere Interessen hat als die Kommunen? Schon daran zeigt sich, dass mit 51 % die wesentlichen Entscheidungen zu treffen sind.

Die FDP moniert, dass in den Verträgen, die uns vorgelegt wurden, keine Kaufsumme steht. Das ist auch korrekt. Alle Stadtverordneten kennen den Preis, der mehrere Male genannt wurde und nicht verheimlicht wird. Er steht sogar als Investitionssumme im Entwurf der Haushaltssatzung mit rund einer Million Euro. Spätestens mit der Vorlage zur Unterschrift zwischen den drei zukünftigen Eigentümern wird der auf den Cent genaue Preis im Kaufvertrag stehen. Da wird niemand über den Tisch gezogen. Warum der Preis noch nicht auf den Cent genau steht, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Unterlagen seit Monaten in Arbeit sind, die Arbeit an den Netzen von der Syna Tag täglich stattfindet und eine letzte Wertaussage (Zeitwert) erst mit dem Stichtag korrekt angegeben werden kann.

Wie gestalten sich nun die Einnahmen der zukünftigen Stromnetzgesellschaft: Die zwei kommunalen Gesellschafter kaufen ihren Anteil des Netzes. Die nun drei Gesellschafter (Eigentümer) verpachten das Netz an die Syna, damit die arbeiten kann. Arbeiten heißt dafür Sorge zu tragen, dass der Strom fließen kann. Die Nutzung der Stromtrassen kostet Geld, das die Syna einnimmt und in einem festgelegten Rahmen daraus die Pacht an die Stromnetzgesellschaft bezahlt. Anhand des Stromdurchflusses wird die Pacht berechnet. Die Syna muss der Gesellschaft vorlegen, wieviel Strom durchfließt und stets ist die Bundesnetzagentur mit im Boot, weil die die Kosten für die Nutzung vorgibt. Damit ist sichergestellt, dass Risiken minimiert sind.

„Risikobewertung ist ein Lieblingswort der FDP“, hat SPD-Vorsitzende Birgit Hahn festgestellt. „Viele Jahre hat der bisherige Netzbetreiber sich geweigert über den Wert des Netzes Auskunft zu geben. Viele Jahre haben die Vertreter der Stadt verhandelt, bis endlich eine Summe auf dem Tisch lag, die schlicht viel zu hoch angesetzt war.“ Der Hintergrund: Ein Verkauf sollte unbedingt verhindert werden. Vor gut fünf Jahren hat sich in der Nachbarschaft die Stromnetzgesellschaft „Goldener Grund“ etabliert, an der die Gemeinde Weilrod beteiligt ist. Erst parallel zu der Vorbereitung der Gründung war die derzeitige Eigentümerin bereit, sich einem Verkauf der Netze im Usinger Land anzunähern. Die Einspeiseerlöse sind einfach lukrativ. Das zeigt sich auch in der Gesellschaft „Goldener Grund“. Keine Kommune aus der Gruppe hat es bislang bereut dabei zu sein. Investitionen in Sanierung und Ausbau finden nach Absprachen nach und nach in allen Kommunen statt. Den Investitionsplan haben die übrigens auch erst nach der Gründung erstellt. Und er wird jährlich den Gegebenheiten angepasst unter kooperativer Unterstützung des technischen Miteigentümers.

„Als Sozialdemokratin setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass Energie, Wasser, und Gesundheit (Kliniken) in kommunaler Hand bleiben bzw. zurückkommen. Es war der größte Fehler der Kommunen in den 60 und 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts diese Dinge aus der Hand zu geben. Wir sind den Bürger:innen verpflichtet und sehen die Daseinsvorsorge in diesen Bereichen als vordringlich an.“

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