Umfangreich waren die Berichte der Ortsvereinsvorsitzenden Birgit Hahn und des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Müller auf der Jahreshauptversammlung der SPD am vergangenen Samstag, zufrieden die Mitglieder mit den Aktivitäten der Vergangenheit und den geplanten der Zukunft. Zu Gast mit interessanten Neuigkeiten aus der Landespolitik berichtete die Landtagsabgeordnete Elke Barth vom gerade eben beendeten Landtagsplenum. „Mutlos und nicht ambitioniert verhalten sich die Regierungsfraktionen zu unserem Vorschlag die Bindungsfrist für Belegrechte wieder von fünf Jahren auf zehn hochzusetzen, obwohl“, schilderte Barth die Debatte,

„die CDU in ihrem Redebeitrag unserem Anliegen zustimmte – nur nicht zum jetzigen Zeitpunkt.“ Unfassbar sei das, so die Abgeordnete, da fallen jährlich tausende von Wohnungen in den großen Städten aus der Mietbindung heraus, deren Bewohner anschließend sehen müssten wie starke Mietsteigerungen zu verkraften seien. Verkehrssicherheit, Radwegesanierungen und Neubauten, zögernde und mangelhafte Unterstützung der Schulen im Umgang mit den Corona-Auswirkungen waren weitere Kritikpunkte der Abgeordneten.

Die zahlreichen Aktivitäten der Usinger SPD zeigten sich an einer mit Artikeln der heimischen Presse dicht gepflasterten Pinnwand. An weiteren Vorhaben nannte Hahn den Einsatz zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. „Wir unterstützen die Alleinstellungsmerkmale der einzelnen Stadtteile, das Verlangen nach Gemeinschaft und Solidarität, wollen Infrastruktur sicherstellen bevor die neuen Wohngebiete bezogen sind“, zählt sie ein paar der Schwerpunkte für die Zukunft auf. Dazu gehöre natürlich auch die Kreis-SPD zu unterstützen beim Ausbau sozialverträglichem Wohnraum, ökologischem ÖPNV, Hochtaunusklinken in kommunaler Hand, ortsübergreifende Tourismusförderung u.a.m.

In der anschließenden Diskussion spielte auch die Nord-Ost-Umgehung eine Rolle. Die SPD sei die Kraft im Ort, die uneingeschränkt und seit Jahrzehnten stets für die Fortführung der Planung gekämpft hat – zuletzt vor gut vier Jahren gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten, als Hessen Mobil vergessen hatte die Straße in die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. „Ohne uns“, so Barth „gäbe es keine Aussicht mehr auf eine verkehrliche Entlastung der Usinger Innenstadt.“

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