Das aktuelle Konjunkturprogramm des Koalitionsausschusses


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Der Usinger SPD-Vorstand begrüßt die Maßnahmen des großen Konjunkturprogramms. Die Bundes-SPD hat von Beginn an klare Maßstäbe daran gelegt: maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich. „130 Milliarden Euro schwer ist das Paket und notwendig“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Birgit Hahn. Denn nichts zu tun würde die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und damit die Kosten explodieren lassen und wäre für die zukünftigen Generationen wesentlich schwerer zu meistern.

Was aber bedeuten die Entscheidungen von Berlin für die Bürger*innen in Usingen?

Es sind drei sozialdemokratische Schwerpunkte, die gleichermaßen als Räderwerk funktionieren. – Die Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz statt 7 nun 5 Prozent dient als Anreiz für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Das sichert Arbeitsplätze in der Region, entlastet Menschen mit geringem und normalem Einkommen.
Unsere Familien erhalten drei Monate lang 100 Euro mehr mit dem Kindergeld und für besonders einkommensschwache wird dieses Geld nicht auf die Sozialleistungen des Hochtaunuskreises angerechnet. Wohlhabende profitieren weniger, weil dieser Bonus im Rahmen der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird. Auch mit dieser Leistung wird die Wirtschaft vor Ort angekurbelt.
Alleinerziehende sind in der Corona-Krise besonders belastet. Steuerlich werden ihre Einkommen stabilisiert, in dem der Entlastungsbetrag von 1908 Euro auf 4000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 erhöht wird. Das hilft gerade in unserer teuren Region.
Auch hier in der Region sind viele Menschen auf Kurzarbeit gesetzt worden. Die meisten Arbeitsplätz konnten dadurch erhalten bleiben, ein besonderes Anliegen der SPD-Minister*innen. Der verlässlich Bezug von Kurzarbeitergeld wird ab Januar 2021 verlängert.
Für in Usingen ansässige Soloselbstständige, Freischaffende, künstlerisch Tätige besteht mit der verbesserten Grundsicherung bis zunächst Ende September der gesicherte Lebensunterhalt.
Mit einem Sonderprogramm für krisenbetroffene kleine und mittlere Unternehmen gibt es Übernahmeprämien für Auszubildende von insolventen Firmen und Prämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsangebot aufrechterhalten oder erweitern(2000 Euro/Auzubi). Das ist eine Investition in eine zukunftsorientierte Ausbildung durch örtliche Unternehmen.
Für den Haushalt der Stadt Usingen wird es bereits in diesem Jahr einen Ausfall der Gewerbesteuer geben. Bund und Land werden durch den vereinbarten Solidarpakt 2020 diesen Ausfall zu jeweils 50 % übernehmen, die endgültige Höhe wird Ende des Jahres geschätzt werden können.
Der Hochtaunuskreis erhält für die Kosten der Unterkunft der Empfänger von Sozialleistungen 50 Prozent vom Bund, die jetzt auf 75 Prozent erhöht werden. Damit wird der Kreishaushalt entlastet und mittelbar auch die angeschlossenen Kommunen über die Kreisumlage.
Der Öffentliche Personennahverkehr – im Hochtaunuskreis der VHT – kann aus Regionalisierungsmitteln einen Zuschuss erhalten und damit trotz gesunkener Fahrgeldeinnahmen den Bestand der Infrastruktur sichern.
Würde Usingen klimafreundliche Investitionen tätigen wollen – in ISEK ist einiges enthalten – müsste die Stadt weniger Eigenmittel bereitstellen.
Investitionskredite für soziale und kommunale Unternehmen werden verbessert und die Deckelung der maximalen Kreditsumme des KfW-Investitionsprogramms wird aufgehoben.
Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ist auch für die Menschen hier im Hochtaunuskreis von Bedeutung, denn auch die Klinik in Usingen hat etwas davon.
„Und besonders erfreut ist unser gesamter Vorstand über die Förderung von E-Autos und Wasserstoff betriebene Fahrzeuge und über den Verzicht auf Subventionen von Verbrennungsmotoren“, stellt Hahn fest. Parallel dazu könne sich die Stadt finanziell unterstützen lassen für den Ausbau der dazugehörigen Ladesäulen.

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