Jahreshauptversammlung bei der Usinger SPD: Alter Vorstand bleibt fast neuer Vorstand

Einstimmigkeit herrschte bei den Vorstandswahlen der Usinger SPD. Die alte und neue Vorsitzende Birgit Hahn berichtete über die Herausgabe der halbjährigen Zeitung „Unsere Meinung“ und über die herausgearbeiteten Projekte aus der Bürgerbeteiligung "Komm aus den Puschen“. Der neu gegründete Verein Bürger für Bürger nehme sich der Umsetzung des Bürgerbusses an, die Mitfahrbänke und Ruhebänke befänden sich im Geschäftsgang der städtischen Gremien. Darüber hinaus seien die Landtagswahl und die Europawahl zu bewältigen gewesen. „Beide Wahlen sind für die SPD schlecht ausgegangen, die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf“, stellte Hahn in ihrem Rückblick dar. So müsse die SPD stärker in den Dialog mit den jüngeren Menschen über deren berechtigte Anliegen z.B. Klimaschutz treten.

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth, als Gastrednerin eingeladen, versicherte den Aktiven vor Ort: „An Euch hat es nicht gelegen, Ihr wart und seid rührig, habt gute Aktionen gemacht. Dafür danke ich Euch.“ Handlungsbedarf bestehe an anderer Stelle, verwies sie in Richtung Berlin. Barth bedauerte den Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus allen politischen Ämtern, zeigte gleichzeitig Verständnis für diese Entscheidung. Mit Nancy Faeser sei eine Frau als Nachfolgerin benannt, die ihre volle Unterstützung habe, denn, so Barth: „Nancy ist eine Kommunale! Sie kümmert sich trotz ihrer bisherigen Ämter auf Landesebene stets rührig um ihre Aufgaben in ihren örtlichen Gremien.“

In den vergangenen vier Monaten der neuen Amtszeit habe die SPD vier Gesetzesentwürfe in den Hessischen Landtag eingebracht, berichtete Barth. Darunter sei ihr eigener Entwurf zur Wohnungszweckentfremdung. Dabei gehe es auch um spekulative Leestände, die es in den Ballungsgebieten in vielfacher Weise gäbe, ebenso im Umland. Barth: „Ich bin gespannt, wie die Grünen damit jetzt umgehen, denn die stehen unter Druck ihrer Basis, weil das grüne Wahlprogramm genau diese Problematik beseitigen wolle.“ Barth kritisierte die neue Digitalministerin, deren Einstieg ziemlich kraftlos wirke und lediglich die Bundesmittel nutze, um die Digitalisierung der Schulen zu betreiben. Landesmittel gäbe es dafür nicht.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Müller stellte in seinem Bericht die nachhaltigen umweltschonenden Initiativen dar und zeigte sich erstaunt über die ablehnende Haltung der Grünen. Müller stellte fest: „Informationen erhalten wir über die Presse, nicht vom Bürgermeister. Wir erhalten Berichte zum Abnicken, deren Inhalte nicht vom Parlament abgesegnet sind, so z.B. die Ausgabe für eine 5. Betreuungsgruppe an der Grundschule, deren Aufbau die SPD in der Haushaltsberatung 2018 gefordert habe, die aber abgelehnt wurde.“ So ziehe es sich wie ein roter Faden durch die Monate, dass Informationen regelmäßig vorenthalten, ja verweigert würden. Hin und wieder gäbe es „Häppchen“ unter dem Siegel der Verschwiegenheit, die dann einen Tag später in den Zeitungen stünden. Transparenz sei etwas anderes.

Im Zuge der Vorstandswahlen wurden alle Positionen wieder besetzt: Leonie Theuerkauf behält den stellvertretenden Vorsitz und die Aufgabe der Pressereferentin, Reinhold Harnoth bleibt Kassierer, Brigitte Klimm-Ruß seine Stellvertreterin. Als Schriftführerin fungiert Jana Schnierle, als Beisitzer bleibt Bernhard Müller dabei. Neu hinzu gewählt wurde Helga Lotz als Beisitzerin. Horst Jöckel räumte diesen Platz.

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