SPD Vorstand Usingen für Streichung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung)

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Usingen spricht sich gegen den Kompromissvorschlag von CDU und SPD auf Bundesebene zum §219 a des Strafgesetzbuches (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) und für eine Abschaffung des Paragrafen 219a StGB aus. Alle SPD-Bundestagsabgeordnete werden jetzt vor der endgültigen Beschlussfassung in einem Offenen Brief aufgefordert sich entsprechend zu verhalten.

Zitat aus dem Text: „Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Form des § 219 a wurde 1933 zu Beginn der Nazi-Diktatur in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Seit 1976 galt die Indikationslösung, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Abtreibung erlaubte. Seit 1995 existiert die „nicht-rechtfertigende

Fristenlösung mit Beratungspflicht“. Der § 219a aber blieb weiter bestehen.

Die Statistiken sagen aus, dass seit Jahren die Abtreibungszahlen sinken, die Verfechter der Beibehaltung des sog. Werbeverbotes befürchten ein Ansteigen der Zahlen und ein Ausufern der Werbung. Der Begriff „Werbung“ für fachliche Informationsangebote beinhaltet in diesem Zusammenhang eine Frauen verachtende Haltung des Staates.

Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen, dürfen die vorgeschriebene Beratung für diese nicht durchführen. Allein das ist schon menschenverachtend. Jeder Arzt, jede Ärztin muss seine Patienten über die Risiken eines medizinischen Eingriffs beraten. Patienten haben einen Rechtsanspruch darauf und unterschreiben, dass sie die Information verstanden haben. Fachärzte dürfen über ihre speziellen Kompetenzen informieren – auch im Internet. Gynäkologen ist das verboten. Wie widersinnig ist das! Frauen müssen sich beraten lassen, wenn sie sich für eine Abtreibung entschieden haben, haben aber Hindernisse zu überwinden, um zum einen eine Beratungspraxis zu finden, der sie vertrauen und ebenso eine Praxis zu finden, in der sie den Abbruch vornehmen lassen können.

Trauen Politikerinnen und Politiker den Frauen immer noch nicht zu eigenverantwortlich handeln zu können und sind Frauenarztpraxen, die fachlich informieren, immer noch unter Strafandrohung zu stellen?“

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