Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Nutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen

SPD-Antrag zur Stadtverordnetenversammlung

Im Rahmen unserer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Landtagswahl wurden wir auch auf das Thema  6 Stunden Freistellung von den Kindergartengebühren für Ü3 Kinder angesprochen. Nach aktueller Satzungslage werden die ersten Stunden freigestellt. Es gibt aber Umstände/Bedingungen, die die Eltern veranlassen, die Kinder erst später am Tage in die Betreuung zu geben. Damit fallen sie aus der gültigen Regelung raus und erleiden eine Benachteiligung. Um dies soweit wie möglich auszuschließen und dem Anspruch auf eine kostenfreie Betreuung  der Ü3 Kinder für bis zu 6 Stunden gerecht zu werden, stellt die SPD Fraktion einen Antrag auf Änderung der Kostenbeitragssatzung.

Danach wird die Vorschrift, dass das Modul 1 (6 Stunden Betreuung) zu buchen ist, geändert auf, dass das Modul 1 grundsätzlich zu buchen ist. Ergänzt werden soll dann, dass in  begründeten Einzelfällen (z.B. Arbeitssituation der Eltern) auf Nachweis die verpflichtende Mindestbuchung zeitlich verschoben werden kann, um damit die Landesförderung zur sechsstündigen kostenfreien Nutzung einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen zu können.

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