Ziel: viele Bürgerkontakte

Neben einem akzeptablen Ergebnis zur Bundestagswahl waren viele Bürgerkontakte das erklärte Ziel der Usinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das sahen die Mitglieder auf der vergangenen Jahreshauptversammlung ebenso und erteilten ihrem Vorstand einstimmig die Entlastung. Als Gast begrüßten die Genossen ihren Unterbezirksvorsitzenden und Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Wetzel. Dessen Bericht über die zusätzlich notwendigen Mittel für die Nachsorge der Mülldeponien in Wicker und auf Brandholz ausschloss, dass diese Kosten auf die Müllgebühren umgelegt werden. Wetzel betonte, dass die Kreispolitik unter der Mitverantwortung der SPD für Usingen viel erreicht habe...

... wie den Neubau der Helmut-Schmidt-Schule und den Neubau der Klinik. Auch in Zukunft werde die SPD dafür Sorge tragen, dass sozialdemokratische Ziele umgesetzt würden. „Wir wollen die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten“, stellte Wetzel fest und deshalb mache ihm die Gesundheitspolitik auf Bundesebene große Sorge, denn das dahinter steckende Interesse die Krankenhauslandschaft auf Kosten der kleinen Häuser zu verändern, würde nicht nachlassen.

Das Stichwort „Bezahlbarer Wohnraum“ stehe in den Wahlprogrammen aller Parteien, so Wetzel weiter. Jedoch müsse er feststellen, dass in Usingen dies allerdings von verantwortlicher Stelle nicht gewünscht sei. Die habe zwar Planungshoheit, allerdings sei der Kreis Eigentümer des Geländes vom Alten Krankenhaus bis zur ehemaligen Konrad-Lorenz-Schule. Dr. Stephan Wetzel: „Auch hier werden wir immer wieder deutlich machen, dass wir unsere Wahlversprechen ernst nehmen.“ Bezahlbarer Wohnraum werde die SPD auch in Usingen realisieren, für Menschen mit mittleren Einkommen wie Pflegekräfte, Polizisten, Feuerwehrleute und Leute im Erziehung- und Bildungswesen.

Die Usinger SPD habe etliche Veranstaltungen selbst ausgerichtet bzw. sich an denen anderer Organisationen beteiligt. Neben einer Imkerwanderung, der Bunkerbesichtigung im Kransberger Schloss, Stolpersteinreinigung nahmen sie beim Eisstockschießen auf dem Weihnachtsmarkt teil, besuchten etliche Veranstaltungen. „Unter den Menschen und nicht in den Hinterzimmern finden wir die Problemfelder und mögliche Lösungen“, begründete Birgit Hahn, SPD-Ortsvereinsvorsitzende die vielen Aktivitäten. Die große Aktion „Komm aus den Puschen“ stellte Rainer Schröder, Neumitglied, vor und berichtete über die ersten Schritte und die Fortsetzung bis in den Herbst.

Sitzt die SPD zwar in der Opposition, so meldet sie sich in der Stadtverordnetenversammlung doch immer wieder mit wichtigen Themen zu Wort, beschrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Müller die Arbeit der Fraktion. So wurde der Erhöhung der KiTa-Gebühren eine Absage erteilt, ein tragfähiges Konzept für den Weihnachtsmarkt gefordert, damit die Kosten nicht mehr aus dem Ruder laufen. Die vorhandene Stellplatzordnung werde mit Füßen getreten, denn die Stadt habe – freiwillig- auf Einnahmen in sechsstelliger Höhe verzichtet, als es um die Parkplatzdichte am Fachmarktzentrum ging. Selten gebe es eine Mehrheit für SPD-Anträge, da sei es eine Ausnahme, dass doch die Aufstockung für das Ordnungsamt möglich wurde.

Für die Zukunft wolle sich die SPD mit den Themen Lichtschutzsatzung, Energieeinsparung, bezahlbarem Wohnraum verstärkt befassen und befürworte die Übernahme der Stromnetze in kommunale Verantwortung.

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