SPD Vorstand Usingen für Streichung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung)
Der SPD-Ortsvereinsvorstand Usingen spricht sich gegen den Kompromissvorschlag von CDU und SPD auf Bundesebene zum §219 a des Strafgesetzbuches (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) und für eine Abschaffung des Paragrafen 219a StGB aus. Alle SPD-Bundestagsabgeordnete werden jetzt vor der endgültigen Beschlussfassung in einem Offenen Brief aufgefordert sich entsprechend zu verhalten.
Zitat aus dem Text: „Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Form des § 219 a wurde 1933 zu Beginn der Nazi-Diktatur in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Seit 1976 galt die Indikationslösung, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Abtreibung erlaubte. Seit 1995 existiert die „nicht-rechtfertigende
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Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Nutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen
SPD-Antrag zur Stadtverordnetenversammlung
Im Rahmen unserer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Landtagswahl wurden wir auch auf das Thema 6 Stunden Freistellung von den Kindergartengebühren für Ü3 Kinder angesprochen. Nach aktueller Satzungslage werden die ersten Stunden freigestellt. Es gibt aber Umstände/Bedingungen, die die Eltern veranlassen, die Kinder erst später am Tage in die Betreuung zu geben. Damit fallen sie aus der gültigen Regelung raus und erleiden eine Benachteiligung. Um dies soweit wie möglich auszuschließen und dem Anspruch auf eine kostenfreie Betreuung der Ü3 Kinder für bis zu 6 Stunden gerecht zu werden, stellt die SPD Fraktion einen Antrag auf Änderung der Kostenbeitragssatzung.
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SPD besichtigt das Unternehmen Jarltech
Vom kleinen Ein-Mann-Betrieb zu einem weltweit agierenden Unternehmen – so stellte sich das Unternehmen Jarltech den Mitgliedern der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstandes vor. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit sind Barcodesysteme. Allerdings befasst sich die Firma ausschließlich mit dem Vertrieb von Artikeln aus dieser Sparte, produziert wird nicht. Auch Entwicklungen im Programmierbereich finden lediglich für den Eigengebrauch statt. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Müller interessierte sich besonders für die zu leistende Logistik des Vertriebsunternehmens, denn für alle Mitarbeiter sichtbar sind Bildschirme über offene Lieferaufträge, den bereits erreichten Umsatz des Tages und